Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen

1. Passdoc ist ein privater Dienst, keine Verwaltung

Passdoc ist ein privater kommerzieller Dienst, betrieben von Clicdoc Library Limited (C 116386). Es ist keine Behörde, keine öffentliche Verwaltung und nicht mit einer Behörde verbunden, befürwortet oder vertreten, die die in ihrem Katalog aufgeführten Formulare ausstellt.

Passdoc reicht nichts im Namen eines Kunden ein. Es reicht keine Unterlagen ein oder leitet weiter, bearbeitet keine Anträge, stellt keine amtlichen Dokumente aus und beteiligt sich nicht an Entscheidungen einer Datei. Nach einem Download bleibt jeder Schritt vor der Behörde dem Kunden überlassen.

Die meisten Dokumente im Katalog können auch direkt von der sie ausstellenden Behörde erhalten werden, oft kostenlos.

2. Herausgeber und Hoster

• Herausgeber: Clicdoc Library Limited (C 116386)
• Geschäftssitz:
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: MT32962420
• Website: https://www.passdoc.com
• Support: [email protected]
• Abrechnung: [email protected]

Hosting

• Hoster: OVHcloud (OVH SAS).
• Adresse: 61 Lordou Vironos Street, 6023 Larnaca, Cyprus
• Website: https://www.ovhcloud.com

3. Was diese Bedingungen abdecken und wann sie verbindlich sind

Diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln den Zugang zu passdoc.com und zum Katalog mit mehr als 15.000 amtlichen Formularen und Verwaltungsdokumenten, die Passdoc nach Land und Verfahren indexiert.

Die Bereitstellung ist online und nichts anderes. Passdoc führt keinen Druck, keine Kuvertierung, keine Freimachung und keinen Postversand oder Kurierdienste durch und übermittelt kein Dokument an eine Verwaltung.

Der Katalog ist aus 180 Ländern erreichbar und in 40 Sprachen veröffentlicht. Wenn eine Übersetzung dieser Bedingungen von der englischen Version abweicht, gilt der englische Text.

Die Nutzung von passdoc.com stellt die vollständige Annahme dieser Bedingungen dar. Passdoc kann sie ändern; die für eine Bestellung geltende Version ist die zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichte.

Eine Änderung des Abonnementpreises wird einen Monat vor Wirksamkeit angekündigt. Ein Kunde, der den neuen Preis ablehnt, kann vor diesem Datum kündigen.

4. Definitionen

Kunde

Jede einzelne oder juristische Person, die den Dienst nutzt, sei es als Verbraucher oder im Geschäftsbetrieb.

Konto

Der private, passwortgeschützte Bereich von passdoc.com, der den Katalog, die Abrechnungseinstellungen und den Download-Verlauf enthält.

Katalog

Die indizierte Sammlung von Formularen und Verwaltungsdokumenten, die auf passdoc.com veröffentlicht sind, mit den für sie geschriebenen Leitfäden.

Formular

Ein einzelnes amtliches oder Verwaltungsdokument im Katalog in der Version, die Passdoc für das betreffende Land hält.

Download

Der Vorgang des Abrufs einer Formulardatei aus dem Katalog, im Zustand dieser Datei zu diesem Zeitpunkt.

Testangebot

Die bezahlte Zugriffszeit von 48 Stunden vor Beginn des monatlichen Abonnements.

Ausstellende Behörde

Das Ministerium, die Agentur, das Register oder Gericht, das ein Formular erstellt und nach Ausfüllung erhält. Ausstellende Behörden sind Dritte bei diesem Vertrag.

5. Zugang zum Katalog

Ein aktives Abonnement eröffnet dem Konto folgende Möglichkeiten:

• Suche im gesamten Katalog nach Land, Behörde und Verfahren;
• eine ausfüllbare Version jedes Formulars mit seinem Leitfaden;
• Download in den für dieses Formular angebotenen Dateiformaten;
• einen datierten Verlauf aller aus dem Konto durchgeführten Downloads.

Der Katalog ist rund um die Uhr erreichbar, abgesehen von Wartung, technischen Vorfällen und Ereignissen außerhalb der Kontrolle von Passdoc. Der Zugriff kann ohne Vorwarnung und ohne Entschädigungspflicht unterbrochen werden.

Bestelldatensätze und Download-Protokolle werden mindestens zwölf (12) Monate lang gespeichert. Der Kontoverlauf ist für die Parteien verbindlich, um festzustellen, was abgerufen wurde und wann.

Ein Download ist eine gewöhnliche Dateiübertragung. Es ist keine zertifizierte, zeitgestempelte oder authentifizierte Übertragung, der Dienst ist kein qualifizierter Vertrauensdienst im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS), und ein heruntergeladenes Formular hat keinen Beweiskraftstatus, der von Passdoc verliehen wird.

6. Auf welche Nutzung ein Download berechtigt

Jeder Download wird für den eigenen Gebrauch des Kunden lizenziert, privat oder intern in seinem Betrieb. Die Lizenz ist persönlich, nicht übertragbar und nicht kommerziell.

• Zulässig: Ausfüllen, Drucken, Speichern und Einreichen eines heruntergeladenen Formulars für ein Verfahren des eigenen Haushalts oder der eigenen Firma des Kunden.
• Nicht zulässig: Weiterverkauf, Vermietung, Unterlizenzierung oder Verbreitung von Formularen, Leitfäden oder Katalogausschnitten.
• Nicht zulässig: Wiederveröffentlichung von Katalogmaterial auf einer anderen Website, in einem Verzeichnis oder innerhalb eines Produkts, das Dritten angeboten wird.
• Nicht zulässig: Massenharvesting des Katalogs durch Scraping, Massenexport oder gleichwertiges automatisiertes Verfahren.

Die Bestätigung eines Downloads schließt die Transaktion ab. Sie kann danach nicht rückgängig gemacht, storniert oder rückgängig gemacht werden.

Vor der Nutzung überprüft der Kunde das Land, das Verfahren, die Version und jeden in ein Formular eingegebenen Eintrag. Fehler bei den eingegebenen Daten, bei der Wahl des Formulars oder bei der Behörde, an die es gesendet wird, liegen beim Kunden.

7. Aktualität des Katalogs und das Fehlen von Ratschlägen

Amtliche Formulare ändern sich ohne Vorwarnung. Passdoc beobachtet seine Quellen und aktualisiert den Katalog, garantiert aber nicht, dass ein Formular die Version ist, die eine ausstellende Behörde am Tag der Einreichung akzeptiert.

Der Katalog, die Leitfäden und jede automatisierte Unterstützung werden wie gesehen bereitgestellt. Es wird keine Garantie hinsichtlich Vollständigkeit, rechtlicher Konformität, Eignung für ein bestimmtes Verfahren oder Leistung gegeben.

Nichts, was auf passdoc.com veröffentlicht wird, ist rechtliche, steuerliche, Einwanderungs- oder Buchhaltungsberatung. Text, der durch automatisierte Unterstützung erzeugt wird, wird von Software generiert und nicht von einem Rechtsanwalt überprüft. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für den Inhalt eines Formulars und dessen Verwendung.

Eine ausstellende Behörde entscheidet allein, ob eine Datei akzeptiert wird und wie lange die Bearbeitung dauert. Auf passdoc.com veröffentlichte Bearbeitungszeiten, sowohl für große Gerichtsbarkeiten als auch für längere Zeiten, sind beobachtete Durchschnittswerte und keine vertraglichen Verpflichtungen. Wenn ein Dritter eine Entschädigung für sein eigenes Versäumnis gewährt, reicht die Haftung von Passdoc nicht über diese Summe hinaus.

8. Kontoregeln

Ein Konto ist vor einem Download erforderlich.

• Anmeldedaten sind streng persönlich und vertraulich. Aktivität, die damit durchgeführt wird, wird dem Kontoinhaber zugeordnet.
• Der Kunde hält Kontodetails genau und aktuell, einschließlich der zur Steuerzwecke verwendeten Abrechnungsadresse.
• Passdoc kann ein Konto bei Betrug, unbezahlten Summen oder Verstoß gegen diese Bedingungen aussetzen oder schließen.

9. Verbotene Nutzung und Compliance-Überprüfung

Der Kunde befolgt das Recht seines eigenen Landes und des Landes der ausstellenden Behörde, insbesondere die Regeln zum Datenschutz und zu Kommunikation. Folgendes ist untersagt:

• rechtswidrige, verleumderische, obszöne, hasserfüllte oder diskriminierende Materialien;
• gefälschte oder Fälschungsdokumente und verfälschte Formulare, die als echte amtliche Dokumente dargestellt werden;
• Nutzung des Katalogs oder des Kontos zur Verbreitung unaufgefordert kommerzieller Nachrichten;
• Eingabe vertraulicher oder persönlicher Informationen über Dritte ohne deren Genehmigung;
• jede Nutzung, die gegen einen Embargo oder ein internationales Sanktionsregime verstößt.

Passdoc führt Betrugsprävention und Compliance-Überprüfung durch, einschließlich KYC- und AML-Überprüfungen. Inhalte oder Aktivitäten, die davon erfasst werden, können blockiert oder gelöscht werden und das Konto kann sofort ausgesetzt werden, ohne Rückerstattung.

10. Preise, Steuern und Zahlung

Preise werden in Euro angegeben; in anderen Währungen angezeigte Beträge sind orientierend. Die Steuer wird nach dem Ort des Kunden angewendet: lokale Mehrwertsteuer, das EU-Mehrländer-System, sofern zutreffend, und unter maltesischen Regeln geschuldete Abgaben.

Ein Abonnement kauft Zugriff auf den Katalog und die Software darum. Von einer ausstellenden Behörde erhobene Gebühren sind nicht enthalten und werden von Passdoc nicht eingezogen.

Die Zahlung erfolgt nur per Bankkarte, bearbeitet von Passdoc.com. Ein Abonnement genehmigt wiederkehrende Kartenabrechnungen. Wenn eine Abbuchung fehlschlägt, kann Passdoc den Kontozugriff aussetzen, bis die Zahlung erfolgreich ist. Rechnungsanfragen gehen an [email protected].

11. Testangebot, Abonnement und Kündigung

Bei der Kasse bestätigt der Kunde ausdrücklich und unwiderruflich:

"Ich nehme das 48-Stunden-Angebot bei 0,90 € und autorisiere eine Abbuchung von 49,00 € pro Monat, sobald diese 48 Stunden verstrichen sind, ohne Verpflichtungsfrist und jederzeit kündbar."

Die Kündigung stoppt die nächste Verlängerung und wirkt am Ende des bereits bezahlten Zeitraums. Der Katalog bleibt bis dahin offen.

Ein begonnener Zeitraum wird vollständig geschuldet. Bereits abgebuchte Summen werden nicht zurückgegeben, und für bereits geöffneten Katalogzugriff oder bereits heruntergeladene Formulare entsteht keine Rückerstattung.

12. Widerrufsrecht

Verbraucher in der EU und dem EWR

Vor Validierung der Bestellung teilt der Kunde mit, dass die Dienstleistung sofort beginnt, ohne die von Artikel L.221-18 des Verbraucherschutzgesetzes festgelegte Frist von vierzehn (14) Tagen abzuwarten.

Durch Ankreuzen des Kontrollkästchens bei der Kasse verzichtet der Kunde ausdrücklich und unwiderruflich auf das Widerrufsrecht gemäß Artikel L.221-25 des Verbraucherschutzgesetzes und erhält sofortigen Zugriff im Gegenzug.

Das Öffnen des Katalogs und die Generierung eines Formulars für den Download sind bei Gewährung des Zugriffs vollständig ausgeführt. Sobald dies geschehen ist, kann keine Rückerstattung ganz oder teilweise verlangt werden.

Geschäftskunden

Kein Widerrufsrecht gilt.

13. Beendigung des Vertrags

Der Kunde beendet den Vertrag durch Kündigung des Abonnements vom Konto. Die Kündigung wirkt am Ende des bezahlten Zeitraums.

Passdoc kann ein Konto bei Betrug, unbezahlten Summen, Missbrauch des Katalogs, Verstoß gegen Gesetze oder gegen diese Bedingungen aussetzen oder schließen. Der laufende Zeitraum bleibt fällig und wird nicht erstattet.

Der Abschluss beendet den Katalogzugriff. Bereits heruntergeladene Formulare können beibehalten und in den Grenzen der Lizenz in Abschnitt 6 verwendet werden.

14. Haftungsgrenzen

Der Service wird wie gesehen bereitgestellt. Passdoc schuldet sich um die Verfügbarkeit von passdoc.com und die Instandhaltung des Katalogs.

Die Gesamthaftung, alle Ansprüche zusammen, ist auf die vom Kunden in den zwölf (12) Monaten vor dem Anspruch geleisteten Summen begrenzt, vorbehaltlich einer Untergrenze von einhundert Euro (EUR 100).

Indirekte Schäden sind ausgeschlossen, insbesondere entgangene Einnahmen, verlorene Chancen, Rufschädigungen und Verlust oder Beschädigungen von Daten.

Passdoc trägt weder für die Entscheidung einer ausstellenden Behörde noch für eine Ablehnung, Verzögerung oder Rückkehr, die durch ein vom Kunden ausgefülltes oder eingereichtes Formular verursacht wird, noch für die Handlungen des Hosters oder des Zahlungsabwicklers Verantwortung.

Nichts in diesem Abschnitt hebt die Haftung auf, die das zwingende Verbraucherschutzrecht einem Geschäftstreibenden zu verbieten verbietet.

15. Geistiges Eigentum

Der Katalog als Zusammenstellung, seine Indexierung und Datenbanken, die Leitfäden, die Benutzeroberfläche, der Passdoc-Name und seine Logos gehören Clicdoc Library Limited (C 116386) oder werden unter Lizenz verwendet. Vervielfältigung, Extraktion oder Wiederverwendung eines wesentlichen Teils der Datenbanken und Wiederveröffentlichung in beliebiger Form bedürfen vorheriger schriftlicher Genehmigung.

Amtliche Formulare sind öffentliche Dokumente. Ihr Text ist das Werk der diese veröffentlichenden ausstellenden Behörde, und Passdoc behauptet keine Eigentumsrechte daran. Was hier geschützt wird, ist die um sie herum aufgebaute Sammlung: Beschaffung, Versionsverfolgung, Klassifizierung, Umwandlung in ausfüllbare Dateien und das Material, das zum Erklären jedes Formulars geschrieben wurde.

Die dem Kunden gewährte Lizenz dauert solange wie das Abonnement und verleiht kein Recht auf Vervielfältigung, Extraktion oder Wiederveröffentlichung über die in Abschnitt 6 aufgeführten Nutzungen hinaus.

16. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten werden wie in der auf passdoc.com veröffentlichten Datenschutzerklärung unter der DSGVO und dem geltenden PDPL beschrieben gehandhabt.

Passdoc wendet dem Risiko angepasste Sicherheitsmaßnahmen an und behält in einem Konto gespeicherte Dokumente für die Dauer des Abonnements. Datenfragen und Anfragen zur Ausübung eines Rechts gehen an [email protected].

17. Anwendbares Recht und Gerichte

Das maltesische Recht regelt diese Bedingungen.

Die Gerichte Maltas haben ausschließliche Zuständigkeit, außer für jede zwingende Bestimmung, die einen Verbraucher berechtigt, Verfahren woanders einzuleiten oder zu verteidigen.